Allgemeine Geschäfts­bedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Vermieter (limemotion oder deren Partner) und dem Mieter. Maßgebend ist diejenige Fassung, die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültig ist. Abweichende Bedingungen des Mieters gelten nur dann, wenn sie schriftlich anerkannt werden.

2. Mietgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung des Audio-Gästebuchs „Sally‘s Phone“ und Zubehör gegen Entgelt.

3. Zustandekommen des Vertrages

Der Mietvertrag kommt durch Zugang einer Auftragsbestätigung durch den Vermieter zustande. Für Umfang, Ort, Zeit und Ausführung der zu erbringenden Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung maßgebend.

Zusicherungen und Nebenabreden (Änderungen, Ergänzungen, etc.), gleich welcher Übermittlungsart (fernmündlich, elektronisch, etc.) bedürfen der Bestätigung durch den Vermieter.

4. Preise

Alle Preise sind Endpreise inklusive Umsatzsteuer und beziehen sich auf den vertraglich festgelegten Zeitraum. Die Preise enthalten die Miete des Geräts und die Anlieferung und Abholung sowie die Ausstattung je nach gebuchtem Paket.

5. Mietdauer und Rückgabe

Die Mietzeit beginnt mit dem Versand des Mitegegenstandes an den Mieter oder bei Abholung durch den Mieter. Die Abholung erfolgt nach Vereinbarung. Ist eine Abholung zum vereinbarten Zeitpunkt aus vom Mieter zu vertretenden Gründen nicht möglich, verpflichtet sich der Mieter, dem Vermieter den hieraus entstehenden Schaden (bspw. entgangener Gewinn bei unmöglich gewordener Weitervermietung) zu ersetzen.

6. Zahlung

Mit Abschluss der Buchung/Zahlung erhält der Mieter eine Bestätigung. Im Falle von Zahlungsverzug kann der Vermieter Verzugszinsen in Höhe des jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatzes verlangen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt dem Vermieter unbenommen. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche des Vermieters ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom Vermieter anerkannten Gegenansprüchen möglich. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ausgeübt werden.

Gelangt der Mietgegenstand aufgrund von Umständen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig an den Bestimmungsort, bleibt der Mieter zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

7. Widerrufsrecht und Stornierung

Der Mieter kann den Vertrag nach Vertragsschluss innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen, wenn dieser online geschlossen wurde. Der Widerruf muss in Textform (zB Brief, E-Mail) erfolgen. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens 14 Tage vor dem Buchungstermin. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht bevor dem Mieter der schriftliche Vertrag vorliegt und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Vermieters gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
limemotion OG
Steinebach 3
6850 Dornbirn
Österreich
hello@sallysphone.com

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen binnen 14 Tagen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (zB Zinsen) herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt beziehungsweise herausgegeben werden, hat der Mieter ggf. Wertersatz zu leisten. Bei einer Online-Zahlung werden die angefallenen Gebühren von Drittanbietern nicht zurückerstattet.

Dem Mieter wird über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus ein vertragliches Rücktrittsrecht nach folgender Maßgabe eingeräumt: Kündigt der Mieter einen bereits geschlossenen Mietvertrag vor Beginn des Mietzeitraums, wird eine Stornogebühr für entstandene Kosten und/oder Mietausfall berechnet. Stornogebühren fallen gestaffelt wie folgt an:

– bis 7 Tage vor Veranstaltung: 50% des vereinbarten Mietpreises
– bis 4 Tage vor Veranstaltung: 60% des vereinbarten Mietpreises
– weniger als 4 Tage vor Veranstaltung: 90% des vereinbarten Mietpreises

Dem Mieter ist es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Der Vermieter kann die Bestellung des Mieters jederzeit stornieren. Im Falle einer Stornierung seitens des Vermieters ist der entrichtete Mietpreis vollständig zu erstatten.

8. Haftung

Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Vermieter unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei sonstigen Schäden. Die Haftung ist beschränkt auf dasjenige, was der Vermieter als Schaden erwarten konnte. Eine weitergehende Haftung, insbesondere im Hinblick auf erwartete Verwendungen der Audioaufnahmen, wird nicht übernommen.

Der Mieter trägt die Verantwortung für Mietgegenstand und überlassenem Zubehör von der Anlieferung bis zur Rückgabe und haftet für alle von ihm zu vertretenden Verluste und/oder Schäden, die während der Mietzeit entstehen. Wird der Mietgegenstand, Bestandteile hiervon oder gemietetes Zubehör gestohlen bzw. gehen die Mietobjekte verloren, haftet der Mieter für die Wiederbeschaffung des jeweiligen Mietgegenstandes. Bemessungsgrundlage ist der Zeitwert des jeweiligen Mietgegenstandes. Der Mieter haftet mit der gleichen Maßgabe auch für Beschädigungen der Mietgegenstände durch seine Veranstaltungsteilnehmer.

Der Mieter hat die Mietgegenstände sorgsam zu behandeln und ist verpflichtet, dem Vermieter technische Störungen unverzüglich mitzuteilen. Reparaturen dürfen ausschließlich vom Vermieter durchgeführt werden.

9. Gebrauch des Mietgegenstandes

Der Mietgegenstand darf nur in geschlossenen und wettergeschützten Räumlichkeiten verwendet werden. Es ist dem Mieter ausdrücklich untersagt, den Mietgegenstand selber weiter zu vermieten und/oder diese kommerziell zu verwenden. Sollte der Mieter den Mietgegenstand widerrechtlich verwenden, so verpflichtet sich der Mieter zu einer Zusatzzahlung in Höhe von EUR 2.000,– zzgl. gesetzlicher MwSt. Der Mietgegenstand ist pfleglich und in angemessenen Umgang zu behandeln. Für jegliche Beschädigung kommt der Mieter ausnahmslos auf. Die Kosten für Beschädigung/Diebstahl berechnet sich aus effektiv anfallenden Kosten, plus eine Aufwands-Pauschale von EUR 400,– zzgl. gesetzlicher MwSt.

Kindern und Jugendlichen ist die Verwendung des Mietgegenstandes ausdrücklich untersagt. Eltern haften für ihre Kinder.

10. Urheber- und Nutzungsrechte, Zurverfügungstellung des Audiomaterials, Datenschutz

Das Urheberrecht entsteht in der Person des Erstellers einer Audioaufnahme (des Audiomaterials). Der Mieter muss sich bei diesem um die Befugnis bemühen, das Audiomaterial verwenden zu dürfen. Das umfasst die Befugnis zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung und Veränderung bzw. Bearbeitung des Audiomaterials. Ansprüche oder Rechte betreffend das Audiomaterial seitens des Vermieters bestehen nicht.

Die Einholung der erforderlichen weiteren Rechte obliegt dem Mieter. Der Vermieter haftet nicht für die Verletzung von Rechten Dritter und übernimmt auch keine Haftung für das während der Mietdauer entstandene Audiomaterial.

Das Audiomaterial wird dem Mieter per Online-Gallery binnen weniger Tage nach dem Event zur Verfügung gestellt. Die Daten werden bis auf Widerruf beim Vermieter gespeichert.

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